Pressemitteilungen

21.10.2011, 12:29 Uhr | Claus Lorenz
CDU will vor Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen Bürger befragen
„Die Einrichtung jeder weiteren Integrierten Gesamtschule wird gravierende Auswirkungen auf das bestehende Schulangebot und die Finanzen dieser Stadt haben. Weil davon alle in Braunschweig betroffen sind, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt über die Einrichtung einer 5. IGS entscheiden lassen und deshalb zum Rat am 8. November eine Bürgerbefragung beantragen“, kündigte Klaus Wendroth, CDU-Fraktionsvorsitzender, an.
Er weist darauf hin, dass beispielsweise eine 5. IGS im Süden der Stadt, wie die SPD das favorisiert, das Aus für das Schulzentrum Heidberg oder Teilen davon bedeuten könnte. Wendroth: „Das hätte erhebliche Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Teil der Stadt. Ebenso hätte jeder andere Standort, der für eine weitere IGS ins Spiel gebracht würde, erhebliche Auswirkungen.“
 
Natürlich habe man Verständnis für die vielen Eltern, die ihre Kinder in einer IGS unterrichtet haben wollen, weil sie im Hinblick auf die Schullaufbahnentwicklung ihrer Kinder in dieser Schulform die besten Chancen sehen. Und deshalb nehme die CDU die Wünsche nach weiteren IGS-Plätzen auch ernst und lehne sie nicht einfach ab. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber genau wissen, welche Konsequenzen sich konkret im Hinblick auf die Schulstandorte und Finanzen daraus ergeben“, so Wendroth.
 
Die CDU fordert deshalb mit ihrem Antrag weiterhin, dass die Verwaltung auf dem Stimmzettel zur Bürgerbefragung die Auswirkungen, die sich aus der Einrichtung einer 5. IGS für die Schullandschaft und die Finanzen ergeben, konkret darstellt. Dazu soll es nach dem Willen der CDU zuvor eine Schulentwicklungsplanung speziell unter dem Gesichtspunkt einer 5. IGS geben.
 
„Mit der Bürgerbeteiligung unterstreichen wir die Haltung der CDU nach einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für die Stadt wie wir das jüngst in Sachen Eintracht-Stadion auch schon gemacht haben“, so Wendroth.
 
„Das Ergebnis eines gut vorbereiteten Bürgervotums werden wir dann in jedem Falle akzeptieren“, erklärte Wendroth weiter. Er gehe fest davon aus, dass die anderen Fraktionen, insbesondere auch die Grünen, die sich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben, den CDU-Antrag mittragen werden.

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