Pressemitteilungen

09.02.2009, 12:11 Uhr
CDU-Ratsfraktion sieht ihre Haushaltspolitik bestätigt
In einer Pressekonferenz erklärte heute OB Dr. Hoffmann, die Stadt sei faktisch schuldenfrei, da der Bestand an liquiden Zahlungsmitteln die Höhe der städtischen Schulden übersteige.
 
„Das hat historische Dimension für Braunschweig und macht weit über die Grenzen Braunschweigs hinaus den Erfolg der Haushaltspolitik von CDU und FDP deutlich!“, zeigt sich Wolfgang Sehrt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, erfreut über die heutige Mitteilung der Verwaltung.
„Auch wenn noch Schulden zu tilgen sind, bin ich froh, dass wir mit unserem konsequenten Sparkurs unser Ziel, den städtischen Haushalt zu gesunden, jetzt schon erreicht haben und er insgesamt im Plus steht. Dafür werden uns viele beneiden“, ist sich Sehrt sicher.
 
„Gegen unseren Sparkurs hat es viele Widerstände gegeben“, erinnert er sich. „Unsere solide und sparsame Haushaltspolitik hat aber nicht nur dazu geführt, dass der Haushalt der Stadt nach langen Jahren wachsender Schulden unter rot/grün endlich wieder gesund ist. Durch unsere Haushaltspolitik haben wir auch finanzielle Gestaltungs- und Handlungsspielräume für unsere Stadt zurück erlangt und seit 2002 konsequent für die Weiterentwicklung unserer Stadt genutzt. Das kann jeder, der mit offenen Augen durch Braunschweig geht, sehen“, fährt er fort.
 
Die permanenten Forderungen der SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt finanzielle Spielräume gleich wieder mit der Gießkanne ausgeben soll, anstatt Schulden abzubauen und damit die finanziellen Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt weiter nachhaltig zu verbessern, ist für Sehrt völlig unverständlich.
 
„Auch die Einigung der Föderalismuskommission von Bund und Ländern auf eine Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden zeigt, dass wir mit unserem Haushalt der Zeit weit voraus sind und die SPD-Ratsfraktion noch immer als einsamer Streiter in alten Denkweisen sozialdemokratischer Haushaltspolitik verharrt“, schließt Sehrt seine Stellungnahme.

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