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Pressemitteilungen
28.01.2020, 14:00 Uhr | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Wir lehnen den Haushalt für 2020 ab
Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster: „Es gibt kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.“
Nachdem unser erneuter Kompromissvorschlag bei der SPD-Ratsfraktion keine Zustimmung fand, steht unser Nein zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 nun fest. Im Wesentlichen fehlt uns eine klare finanzielle Vorgabe zum Defizitabbau, wie sie zum Beispiel die Stadt Wolfsburg im Rahmen ihres Haushaltsoptimierungsprozesses umgesetzt hat. Darüber hinaus bemängeln wir, dass unsere Anträge parteipolitisch motiviert und ohne Sachdebatte abgeschmettert wurden. „Alles in allem sind die Eckpunkte des Haushalts 2020 für die CDU-Ratsfraktion inakzeptabel“, begründet Thorsten Köster, unser Vorsitzender, die ablehnende Haltung.
Wir lehnen den Haushalt 2020 ab! Denn der Haushalt darf kein Zufallsprodukt sein, sondern mus strukturell wieder in Ordnung gebracht werden

Im Vergleich zum Jahr 2010 erwartet die Stadt für 2020 Mehreinnahmen von rund 210 Millionen Euro alleine bei den drei wichtigsten städtischen Einnahmequellen, nämlich der Gewerbesteuer, dem städtischen Anteil an der Einkommensteuer und beim kommunalen Finanzausgleich. Dennoch wird ein kräftiges Minus prognostiziert. „Die Verwaltung hat keinen Plan, wie sie den neuerlichen finanziellen Absturz der Stadt aufhalten will. Es fehlen ihr Struktur und offenbar auch der Wille, um zu einer soliden Haushaltsführung zurückzukehren. Kein verantwortungsvolles Ratsmitglied sollte so eine unkoordinierte Politik befürworten. Wir sehen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in Gefahr“, warnt Köster angesichts der wieder fortschreitenden, dramatischen Verschuldung der Stadt. 

Der von SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markurth vorgelegte Haushaltsplan ist nicht mehr als eine Wundertüte und deswegen nicht verlässlich. Braunschweig war 2010 faktisch schuldenfrei und galt als finanzpolitisches Vorbild für andere Großstädte. „Diese Zeiten sind seit Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Ulrich Markurth und mit kräftiger Unterstützung von SPD und Grünen leider vorbei. Wenn dieser Finanzpolitik und dieser für Braunschweig unsäglichen Allianz nicht Einhalt geboten wird, hat die Stadt im Jahr 2023 wieder 400 Millionen Euro Schulden und nähert sich erneut der Handlungsunfähigkeit“, befürchtet Köster. 

Wir wollten deswegen vom Jahr 2021 an zunächst 10 Millionen Euro, dann aber auftreppend bis zu 25 Millionen Euro im Jahr 2024 weniger ausgeben, als in der mittelfristigen Finanzplanung der Verwaltung vorgesehen. Als Zielvorgabe hätte im Jahr 2023 ein Überschuss in Höhe von 7,4 Millionen Euro gestanden – unter immer noch hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen Rücklagen für schlechte Jahre geschaffen werden. Das übergeordnete Ziel wäre eine dauerhafte „schwarze Null“ im Haushalt gewesen. „Wir waren für einen Kompromiss bereit, die SPD leider nicht“, bedauert Köster. 

Das Potenzial zur Umsetzung unseres Vorschlags sehen wir zum einen beim durch die KGSt begleiteten Prozess der Haushaltsoptimierung. Dessen Ergebnisse liegen der Verwaltung bereits vor und sollen spätestens zum Haushalt 2021 umgesetzt werden. Zum anderen kann ein konsequenter Abgleich zwischen dem Budget der einzelnen Fachbereiche und den tatsächlichen Ausgaben zusätzliche finanzielle Spielräume ohne Qualitätsabsenkung bringen. 

Den Beleg, dass der Haushaltsplan der Stadt hingegen ein reines Zufallsprodukt ist, lieferte uns die Verwaltung sogar frei Haus. Die Verwaltung hat nach dem ersten Entwurf und unserer kräftigen Kritik an dem zunächst prognostizierten Defizit von 45 Millionen Euro noch einmal nachgerechnet. Und siehe da, auf einmal waren 20 Millionen Euro mehr da. 

„Damit ist zwar eine unserer Kernforderungen, nämlich die Rückkehr zur ursprünglichen, mittelfristigen Finanzplanung für 2020 erfüllt, aber statt eines Zufallsfunds brauchen wir strukturelle Veränderungen. Wohlgemerkt, unser Ansatz sind keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Wir fordern eine grundsätzliche, kluge Kursänderung und wollen es nicht dem Zufall überlassen, ob ein Haushaltsjahr gut oder schlecht abschneidet“, so Köster.

„Die Stadt hat nicht, wie die Verwaltung der Öffentlichkeit immer wieder weismachen will, ein Einnahmen- sondern vielmehr ein massives Ausgabenproblem“, so Köster. Es ist nicht richtig, wie von Oberbürgermeister Markurth behauptet, dass das städtische Defizit auch aufgrund von zusätzlichen Aufgabenübertragungen durch den Bund entstanden ist. „Dafür kommt der Bund in Gänze auf“, hat unser Bundestagsabgeordneter Carsten Müller längst klargestellt.

Es ist uns also völlig schleierhaft, wie sich der Oberbürgermeister für ein Minus von vier Millionen Euro im Ergebnis 2018 feiern lassen will. Bund und Länder haben demgegenüber erhebliche Ergebnis-Überschüsse erzielt. „2018 hätte für die Stadt eigentlich ein finanziell hervorragendes Jahr mit einem erheblichen Überschuss für die Rücklage sein müssen“, kritisiert unser Vorsitzender. Die Verbesserung im Vergleich zum Plan liegt vor allem daran, dass fast 53 Millionen Euro nicht wie geplant ausgegeben wurden – und niemandem ging es dadurch schlechter. Die hohen Abweichungen basieren teilweise auf gravierenden Fehleinschätzungen wie etwa bei der Sozialhilfe. Allein dafür wurden 11 Millionen Euro trotz der guten Konjunktur und der herausragenden Lage auf dem lokalen Arbeitsmarkt zu viel kalkuliert. Die wichtigste Botschaft ist deshalb, dass Einsparungen im Haushalt möglich sind, ohne die Qualität absenken zu müssen, meint Köster abschließend.