Zugang zu Bildung ist der wesentliche Faktor für die Integration geflüchteter Menschen. Wenn es noch eines Argumentes bedurft hätte, warum es in Braunschweigs sieben Wohnstandorten für Geflüchtete schnellstmöglich freies WLAN geben muss, so lieferten das die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder mit ihren Beschlüssen zum harten Lockdown angesichts der Corona-Pandemie vom Sonntag. „Internetzugang wird in Zeiten, in denen Schulen, Bildungseinrichtungen, Geschäfte und Behörden geschlossen werden, noch wichtiger“, sagt unser Ratsherr Thorsten Wendt, Vorsitzender im Ausschuss für Integrationsfragen.

Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. hat sich Rechtsanwältin Anja Lederer in ihrer gutachterlichen Stellungnahme bereits unmissverständlich geäußert: „Das Internet ist in der Gegenwart die Informationsquelle Nr. 1 und für die Meinungsbildung unabdingbar und muss für alle zugänglich sein.“

Das sehen wir ebenso. Deswegen unterstützen wir den jeweils von der SPD und der Linken gestellten Antrag aus vollster Überzeugung. „Aus unserer Sicht ist es aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich, alle Wohnstandorte zeitgleich mit freiem WLAN auszustatten. Freies Internet ist für die schulische oder berufliche Qualifikation der geflüchteten Kinder und Jugendlichen als Basis einer möglichst reibungslosen Integration zwingend erforderlich“, erläutert Wendt.

In den Standorten leben schulpflichtige Kinder, aber auch Berufsschüler sowie junge Menschen, die in Kürze eine Ausbildung oder einen Arbeitsvertrag anstreben. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese integrationswilligen Menschen von wesentlichen Informationen ausgeschlossen und damit in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Die Teilnahme am Homeschooling sowie an online angebotenen Sprachkursen beispielsweise muss ohne jede Verzögerung ermöglicht werden“, so Wendt.

Wendt freut sich sehr, dass es im Ausschuss für Soziales und Gesundheit einstimmige und im Ausschuss für Integrationsfragen bei einer Enthaltung doch sehr breite Zustimmung gab. Das sei ein gutes Zeichen für Braunschweig und die politische Kultur im Rat. „Bereits in der Ausschuss-Diskussion wurde die Frage gestellt, ob es zu einer Drosselung bei Erreichen einer gewissen Datenmenge kommt. Schon damals wurde die Frage verneint. Dass die AfD inzwischen so zerstritten ist und einzelne Fraktionsmitglieder deshalb anscheinend nicht mehr miteinander reden, ist deren Problem, nicht unseres“, weist Wendt einen noch kurzfristig eingereichten Änderungsantrag der AfD als unbegründet zurück.