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Ihr Thorsten Köster
„Rekordschulden von 1.000.000.000 Euro lehnen wir ab!" Mit diesen Worten begründet unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort unser Nein zum Doppelhaushalt 2023/24.
Auch wenn wir mit Respekt zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung einige unserer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren bei ihrer Planung berücksichtig hat, gab es mit Rot-Grün aufgrund fehlender Ausgabendisziplin erneut keine Einigung – bei unseren Gesprächspartnern fehlt es ganz offensichtlich an politischer Weitsicht.
Mit Respekt haben wir registriert, dass diverse unserer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren von der Stadtverwaltung in deren Finanzpolitik berücksichtigt wurden. In den aktuellen Haushaltsberatungen gab es allerdings wegen unverändert fehlender und angemessener Ausgabendisziplin dennoch keinen Konsens. Gespräche mit der rot-grünen Ratsmehrheit verliefen ergebnislos, so dass wir den städtischen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ablehnen werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster berichtet aus der aktuellen Ratssitzung und geht dabei auf die aus Sicht der CDU wichtigsten Punkte ein. Dies war zum einen die Wahl der neuen Sozialdezernentin, zum anderen die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Klimaklebern der sogenannten 'Letzten Generation' und darüber hinaus die Diskssuion über die mögliche Übernahme einer Patenschaft für ein Schiff im Mittelmeer.