Wir fordern die Entscheidung über das Konzerthaus zu vertagen
Wir fordern die Entscheidung über das Konzerthaus zu vertagen

Wir fordern: Ratsentscheid über Konzerthaus vertagen

Neue Situation durch das Aus für Galeria Karstadt Kaufhof bewerten – ungeklärte Finanzierung lässt den Start für das Projekt gegenwärtig nicht zu – Kosten von geschätzt 150 Millionen Euro passen nicht in die Zeit

Wir stehen der Idee einer Kombination von Städtischer Musikschule und neuem Konzerthaus nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, sehen aber die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 21. März als nicht entscheidungsreif an. „Deswegen beantragen wir die Vertagung, um einen möglicherweise folgenschweren Schnellschuss und Fehler zu verhindern. Wir haben in der Fraktion einen umfassenden Fragenkatalog für die Verwaltung erarbeitet, der in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden muss, um Transparenz herzustellen und gegebenenfalls eine fundierte Entscheidung treffen zu können“, sagt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Kai-Uwe Bratschke. Andernfalls bleibt uns lediglich die Ablehnung des von der Verwaltung im Bahnhofsviertel an Viewegs Garten geplanten Projekts. 

Claas Merfort über unser Nein zum Haushalt

„Rekordschulden von 1.000.000.000 Euro lehnen wir ab!" Mit diesen Worten begründet unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort unser Nein zum Doppelhaushalt 2023/24.

Auch wenn wir mit Respekt zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung einige unserer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren bei ihrer Planung berücksichtig hat, gab es mit Rot-Grün aufgrund fehlender Ausgabendisziplin erneut keine Einigung – bei unseren Gesprächspartnern fehlt es ganz offensichtlich an politischer Weitsicht.


Die Anstrengungen der rot-grünen Haushaltsmehrheit für solide Finanzen sind unzureichend
Die Anstrengungen der rot-grünen Haushaltsmehrheit für solide Finanzen sind unzureichend

Wir lehnen den städtischen Haushalt ab

Anstrengungen für solide Finanzen sind unzureichend, mehr Schulden gefährden Handlungsfähigkeit der Stadt, jungen Generationen wird rot-grüner Ausgaben-Haushalt hinterlassen.

Mit Respekt haben wir registriert, dass diverse unserer Kritikpunkte aus den vergangenen Jahren von der Stadtverwaltung in deren Finanzpolitik berücksichtigt wurden. In den aktuellen Haushaltsberatungen gab es allerdings wegen unverändert fehlender und angemessener Ausgabendisziplin dennoch keinen Konsens. Gespräche mit der rot-grünen Ratsmehrheit verliefen ergebnislos, so dass wir den städtischen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ablehnen werden. 

Klima-Chaoten begehen mit ihren Straßenblockaden Straftaten und diese gehören von den Behörden verfolgt
Klima-Chaoten begehen mit ihren Straßenblockaden Straftaten und diese gehören von den Behörden verfolgt

Klima-Chaoten begehen Straftaten

Festkleben auf dem Hagenring erfüllt den Tatbestand der Nötigung und ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Kinder werden instrumentalisiert

Straßenblockaden von Klima-Chaoten wie auf dem Hagenring oder auf dem Rebenring sind aus unserer Sicht keine kleinen Kavaliersdelikte mehr, sondern bereits Nötigung derjenigen, die die Straße nutzen wollen und gegebenenfalls auch dringend nutzen müssen, etwa für Krankentransporte, Polizei- oder Feuerwehreinsätze. Wir erwarten eine strafrechtliche Verfolgung der an der Aktion beteiligten Personen. Diverse Gerichte haben bereits in vergleichbaren Fällen entsprechend verurteilt. 

Thorsten Köster berichtet aus dem Rat

Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster berichtet aus der aktuellen Ratssitzung und geht dabei auf die aus Sicht der CDU wichtigsten Punkte ein. Dies war zum einen die Wahl der neuen Sozialdezernentin, zum anderen die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Klimaklebern der sogenannten 'Letzten Generation' und darüber hinaus die Diskssuion über die mögliche Übernahme einer Patenschaft für ein Schiff im Mittelmeer.

 

Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte,

 herzlich Willkommen auf unserer Internetseite!
Hier befinden sich alle wichtigen Informationen über unsere aktuellen Initiativen und unsere Fraktion.

Viel Spaß beim Stöbern,
Ihr Thorsten Köster

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