Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, das Bürgerbegehren Grünewaldstraße gegen eine Tunnellösung zu unterstützen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass der städtische Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren zulassen muss, bekennen wir uns nun öffentlich zur Unterstützung des Bürgerbegehrens und werden uns mit voller Überzeugung dafür einsetzen.

„Die Variante 0+ ist die beste Option für die Grünewaldstraße und für eine allgemeinverträgliche Mobilität der Zukunft. In der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. September des vergangenen Jahres hatten wir bereits für die Variante 0+ gestimmt, waren aber unterlegen. SPD und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss – und gegen den erklärten Willen der betroffenen Stadtbezirksräte sowie der großen Mehrheit der Anwohner – die Tunnellösung durchgedrückt. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir das Bürgerbegehren unterstützen“, erklärt unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler.

In einem weiteren Beschluss haben wir festgelegt, dass wir einen Antrag für den Kreisparteitag der CDU Braunschweig am 7. Juni stellen werden und darin die Partei auffordern, sich ebenfalls hinter das Bürgerbegehren zu stellen. Die CDU könnte dann dabei helfen, die benötigten knapp 10.000 Unterschriften zu sammeln. Den Initiatoren bleiben dafür sechs Monate Zeit und dabei dürfte jede Hilfe gelegen kommen. Sollte dies gelingen, muss eine Abstimmung angesetzt werden, bei der dann alle wahlberechtigten Braunschweigerinnen und Braunschweiger über die beste Lösung für den Bahnübergang Grünewaldstraße abstimmen dürfen.

„Natürlich gibt es auch noch die Möglichkeit, dass der Rat den Beschluss aus dem vergangenen Jahr revidiert und anstatt der Tunnellösung der Deutschen Bahn AG als Auftraggeber die 0+-Lösung vorschlägt. Damit hätte sich dann das Bürgerbegehren erübrigt. Für einen solchen Antrag stehen wir den anderen Fraktionen jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung. Allerdings sehen wir in jeder Ausschusssitzung wie ideologisch insbesondere die Grünen, getrieben durch die Fahrradverbände, taktieren. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kooperation aus SPD und Grünen so zur Vernunft kommt“, sagt Pohler.

Pohler weist abschließend einschränkend darauf hin, dass die letztendliche Variantenentscheidung von der Deutschen Bahn AG getroffen werde und die Stadt Braunschweig lediglich ein Anhörungsrecht genieße. Im bisherigen Verfahren hatte die Verwaltung jedoch stets deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn AG signalisiert habe, sich an das Votum der Stadt Braunschweig zu halten. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung die Deutsche Bahn AG über das Bürgerbegehren informiert und somit nicht durch übereilte Entscheidungen Tatsachen geschaffen werden.