Anweisungsbeschluss für Erhalt des ambulanten Reha-Zentrums

Wir halten die Forderung nach einem Moratorium nicht für ausreichend und unsere Recherche hat ergeben, dass es alternative Standorte für das Sozialpädiatrische Zentrum und die Blutspende gibt

Eine klare Haltung fordern wir in der Frage des Erhalts des Ambulanten Reha-Zentrums des Städtischen Klinikums in der Nîmesstraße. „Wenn sich eine Ratsmehrheit einig ist, dass die Schließung dieser überall anerkannten Einrichtung ein Fehler wäre, dann muss es seitens der Politik doch auch ein klares Bekenntnis dazu geben. Unser Vorschlag ist deswegen, die Geschäftsführung des Klinikums über einen Anweisungsbeschluss zur Aufgabe ihrer Pläne zu bringen und sich auf den betriebswirtschaftlichen Aspekt des Reha-Zentrums zu fokussieren. 
Wir fordern den Erhalt des allseits anerkannten Reha-ZentrumsWir fordern den Erhalt des allseits anerkannten Reha-Zentrums

Ein Moratorium, wie von Grünen und der SPD gefordert, würde letztlich am Ende doch das Aus bedeuten, nur eben etwas später. Ein Moratorium wäre also weder für die Patienten noch für die Angestellten eine befriedigende und verlässliche Lösung“, argumentiert unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster für die erhoffte Konsequenz des Rates.

Die Argumentation der Geschäftsführung des Klinikums halten wir für ein konstruiertes und leicht zum Einsturz zu bringendes Gebilde. Denn eigene Recherchen haben sehr schnell ergeben, dass es für das anstelle des Reha-Zentrums im Bürgerpark geplante Sozialpädiatrische Zentrum und den dort ebenfalls vorgesehenen Blutspendedienst sehr wohl andere, ebenfalls bestens geeignete Standorte gibt. Als Beispiel führt sie Räumlichkeiten in der Taubenstraße an, für die die städtische Tochter Nibelungen-Wohnbau GmbH aktuell Mieter sucht.

„Es macht keinen Sinn, aus welcher Motivation heraus auch immer, die sehr gut funktionierende und allgemein hoch geschätzte Einheit aus Reha-Zentrum und BürgerBadePark im Bürgerpark zu zerschlagen. Denn das Sozialpädiatrische Zentrum muss seinen Standort in der Holwedestraße so oder so aufgeben. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums dafür gleich ergebnisoffen auf die Suche nach geeigneten Räumen gemacht hätte, statt nun unnötig Staub aufzuwirbeln und unter Patienten und Personal Unsicherheit zu säen“, meint Köster.

Im Blick wollen wir auch die nicht zur vollen Zufriedenheit gegebene Wirtschaftlichkeit des ambulanten Reha-Zentrums behalten. „Wir wollen mit dem Anweisungsbeschluss zur Aufgabe der Schließungspläne niemanden aus der Verantwortung entlassen. Bestandteil muss also auch die Frage sein, wie die Einrichtung effizienter und kostengünstiger geführt werden kann. Wir fordern die Geschäftsführung des Klinikums und auch die Leitung des Reha-Zentrums auf, ein schlüssiges Zukunftskonzept zu erarbeiten. Wir sehen dabei schon auch die Notwendigkeit, die Einnahmeseite zu verbessern. Die Lösung kann aber nicht die Schließung gegen jede Vernunft und der Verzicht auf eine sehr gute medizinische Versorgung sein. Die zu gewährleisten ist schließlich eine der vornehmsten Aufgaben einer Kommune“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster.