Nachdem der Geschäftsführer des Städtischen Klinikums, Dr. Andreas Goepfert, in der heutigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses angekündigt hat, dass das ambulante Reha-Zentrum erhalten bleibt, ist für uns kein Anweisungsbeschluss mehr nötig. Dieser formale Beschluss hätte die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums angewiesen, der Geschäftsführung die Schließung des Reha-Zentrums zu untersagen. 

Die Schließung des Reha-Zentrums konnte verhindert werden, aber Wir werden bei der weiteren Entwicklung des Reha-Zentrums achtsam bleiben

„Der breite Protest von Patienten, Beschäftigten und auch aus der Politik hat am Ende dazu geführt, dass die Geschäftsleitung von ihrer ursprünglichen Absicht abgerückt ist, und dadurch letztlich eine Fehlentscheidung vermieden wurde. Das begrüßen wir und freuen uns, dass wir an der Umkehr mitwirken konnten und ein für alle Seiten akzeptables Vorgehen gefunden werden konnte. Gleichzeitig kann ich ankündigen, dass wir beim Reha-Zentrum achtsam bleiben und die weiteren Entwicklungen natürlich genau beobachten werden“, kündigt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort an.

Am 7. Mai dieses Jahres hatte die Geschäftsführung des Klinikums überraschend in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass das anerkannte und hochgeschätzte Reha-Zentrum in den Räumen des BürgerBadeParks in der Nîmes-Straße zum Ende dieses Jahres geschlossen werden sollte. Stattdessen sollten dort das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) sowie das Institut für Klinische Transfusionsmedizin (Blutspendedienst) untergebracht werden.

Als ausschlaggebendes Argument für die Verlagerung wurde angeführt, dass für diese beiden Einrichtungen größere Räumlichkeiten benötigt würden und verschiedene räumliche Optionen geprüft worden seien. Im Ergebnis sei das ambulante Rehazentrum an der Nîmes Straße als geeignetste Immobilie erachtet worden. Wirtschaftliche Argumente wurden damals explizit nicht vorgetragen.

„Wir haben einen guten Überblick über den Markt an Büro- und Gewerbeimmobilien in der Stadt Braunschweig und konnten die Aussagen daher nicht nachvollziehen. Alleine die momentan leerstehende Immobilie des ehemaligen Kaufhauses Galeria Kaufhof (Eigentum der Volksbank BraWo) oder die durch die städtische Tochtergesellschaft Nibelungen Wohnbau vermarkteten Räume in der Taubenstraße sowie die ebenfalls bald leerstehende Karstadt-Filiale am Gewandhaus schienen aus unserer Sicht mindestens genauso geeignet. In der Folge konnten wir durch direkte Anfragen bei anderen Akteuren des Braunschweiger Immobiliensektors weitere konkrete Vorschläge in Erfahrung bringen“, erläutert Merfort.

In der Konsequenz hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Finanz- und Personalausschuss beantragt und sich unabhängig voneinander für den Erhalt ausgesprochen. Dieser Forderung ist die Geschäftsführung nun ohne Beschluss nachgekommen. Gleichzeitig hat Klinikums-Geschäftsführer Dr. Goepfert erklärt, dass der Blutspendedienst in bisher ungenutzte Räume des BürgerBadePark einziehen soll. Für das SPZ soll nun schnellstmöglich eine andere Liegenschaft gefunden werden.