Braunschweig rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle, doch anstatt dagegenzusteuern, machen Verwaltungsspitze und rot-grüne Ratsmehrheit ungeniert weiter wie bisher. So ist beispielsweise eine weitere Aufstockung von rund 135 Stellen vorgesehen. Die Mahnungen der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums zum Haushalt 2021 werden von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) schlicht und ergreifend ignoriert. Die fortwährende Ausweitung des Stellenplans war von der Aufsicht explizit als Problem ausgemacht worden. 

„Wir können an keinem einzigen Punkt erkennen, dass die Verwaltungsspitze und die rot-grüne Ratsmehrheit den Warnschuss aus Hannover gehört hätten. Die städtischen Finanzen stürzen ungebremst ins Bodenlose. Es wird nicht solide geplant, sonders stets auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Deswegen halten wir den vorgelegten Haushaltsentwurf für unseriös und werden ihn ablehnen. Allein die von der Verwaltung mühsam erarbeiteten Einsparungen aus dem Prozess zur Haushaltsoptimierung werden um ein vierfaches durch neue Stellen wieder aufgefressen“, erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort nach den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss.

Bereits der vergangene Haushalt, noch unter Führung des damaligen Oberbürgermeisters Ulrich Markurth (ebenfalls SPD), war von der Kommunalaufsicht nur unter Auflagen genehmigt worden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt war aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung als ernsthaft gefährdet angesehen worden. „Wir sind gespannt, wie das Urteil diesmal ausfallen wird und ob der Haushalt noch einmal und unter welchen weiteren Auflagen genehmigt wird“, fragt sich unser Finanzexperte Merfort.

Die finanzielle Situation hat sich aus unserer Sicht seither weiter erheblich verschlechtert. „Wir fordern angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro seit langem die Umkehr in der Haushaltspolitik. Als Sofortprogramm für die Rückkehr zu einer soliden Haushaltsführung schlagen wir das Aussetzen der bislang automatischen Dynamisierung und einen Netto-Null-Stellenplan für die nächsten fünf Jahre vor. Darüber hinaus sehen wir die dringende Notwendigkeit für die städtischen Gesellschaften, insbesondere das Klinikum, externe Kompetenz und Beratung hinzuzuziehen, um teure Fehlentwicklungen zu identifizieren und zu beenden“, fordert Merfort.

Massive Kritik haben wir vor allem am systematischen und unaufhörlichen Aufbau sogenannter Haushaltsreste aus geplanten, aber unerledigten Vorhaben. „Wir kennen keine andere Kommune, die wissentlich und systematisch deutlich mehr einplant, als sie tatsächlich auch leisten kann. Aus unserer Sicht werden dadurch in unverantwortlicher Art und Weise Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt, obwohl die Verwaltungsspitze ganz genau weiß, dass sie gar nicht alles erledigen kann, was sie vollmundig angekündigt hat. Das ist aus unserer Sicht im höchsten Maße unseriös und möglicherweise sogar rechtlich fragwürdig“, erläutert Merfort.

„Es gehört zu den Haushaltsgrundsätzen, dass nur das veranschlagt werden kann, was auch ausgegeben werden kann. Wir sehen in der Handlungsweise der Verwaltungsspitze einen eindeutigen Bruch des im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschriebenen Grundsatzes ‚Haushaltsklarheit ist Haushaltswahrheit‘. Ebenfalls für unlauter halten wir es, alle aufgelaufenen Verluste der Pandemiejahre, auch wenn sie nicht der Corona-Pandemie selbst zuzuschreiben sind, durch die geplante Abschreibung bis ins Jahr 2055 auf die übernächste Generation zu verlagern. Niemand, der in 20 Jahren geboren wird, sollte für die heutigen rot-grünen Ausgabenauswüchse ‚zur Kasse‘ gebeten werden“, verdeutlicht Merfort die Versuche der Stadt, die bedrohliche Finanzsituation schönzufärben.