Nach den Ausschreitungen auf der Wallstraße darf die Verwaltung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Stadt sollte vielmehr in Zusammenarbeit mit der Polizei den Bereich als Kriminalitätsschwerpunkt ausweisen. In Braunschweig muss es jungen Menschen nämlich möglich sein, an Wochenenden auf der sogenannten Partymeile unbeschwert und ungefährdet feiern zu können. Durch die jüngsten Ausschreitungen in der Wallstraße sehen wir aber das subjektive Sicherheitsempfinden Vieler nachhaltig gestört und Handlungsbedarf seitens der Stadt.
Nach den Ausschreitungen auf der Wallstraße darf die Verwaltung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Stadt sollte vielmehr in Zusammenarbeit mit der Polizei den Bereich als Kriminalitätsschwerpunkt ausweisen.„Es kann nicht sein, dass sich junge Menschen gerade nach den langen Corona-Einschränkungen nicht mehr trauen, feiern zu gehen. Die Stadt muss die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die wir zur Diskussion und in einem Ratsantrag zur Abstimmung stellen“, sagt Maximilian Pohler, der für uns im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung ist.
Konkreter Hintergrund der Initiative sind die nur kurz zurückliegenden, dramatischen Vorfälle in der Wallstraße. Nahezu alle Polizeikräfte, die in Braunschweig verfügbar waren, mussten einschreiten, um den massiven Ausschreitungen Herr zu werden. Die Bilanz der Polizei: zahlreiche Ermittlungen wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu hagelte es Platzverweise. „In der Ausprägung war der Vorfall sicher besonders, aber der Bereich Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße ist schon oft Schauplatz körperlicher Auseinandersetzungen oder auch des Drogenhandels gewesen. Die Stadt muss aktiv werden und den Bereich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt erklären, damit Maßnahmen zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden können“, erläutert unser Ratsherr Pohler.
Das wäre ein erster Schritt, um nach Paragraph 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes eine Verordnung zum Schutz vor abstrakten Gefahren erlassen zu können. Für uns wäre zum Beispiel ein Alkohol-, Glasflaschen und Waffenverbot im öffentlichen Straßenraum denkbar. Gleichzeitig könne eine derartige Verordnung eine taugliche Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei sein.
Relativ schnell und einfach ließen sich aus unserer Sicht zudem weitere sicherheitsverbessernde Lösungen umsetzen. „Wir halten es für erforderlich, die Videoüberwachung und die Beleuchtung in dem betreffenden Bereich zu erweitern“, so Pohler. Das Thema Videoüberwachung könne die Stadt allerdings nur in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen voranbringen und müsse deshalb zügig mit dem Innenministerium in Hannover in Kontakt treten.
„Außerdem wollen wir die Präsenz des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) der Stadt, vor allem nachts, deutlich ausweiten“, schlägt Maximilian Pohler vor, um das Geschehen rund um die Wallstraße und die Friedrich-Wilhelm-Straße besser in den Griff zu bekommen und Abschreckung zu erzielen. „Die Sicherheit in der Wallstraße und den umliegenden Straßen muss deutlich erhöht werden. Die Polizei hat bereits zügig und zielstrebig gehandelt und ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Stadt Braunschweig tut bisher gar nichts. Dabei wären kommunale Maßnahmen dringend nötig in Ergänzung zu den polizeilichen“, so Pohler.
Sollte auch das nicht dauerhaft zur Befriedung der Partymeile führen, ließe sich als letzte Konsequenz, so Pohler, eine mobile Polizeiwache im Umkreis von Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße einrichten, um bei eskalierenden Ereignissen sofort beruhigend eingreifen zu können. So würde den Feiernden nachts mehr und schneller Sicherheit geboten werden. Dafür müsste die Stadt bei der Polizei um Hilfe bitten und die Aufstellung einer solchen Container-Wache beantragen. Eine derartige mobile Einrichtung ist zum Beispiel im Hannoveraner Steintorviertel eingerichtet worden.
