In der mit dem Ausscheiden von Christoph Schulz als Vorstand der Nord/LB zusammenhängenden Umstrukturierung der Einbindung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) als Anstalt in der Anstalt der Bank verbirgt sich aus unserer Sicht ein erneuter Affront gegen braunschweigische Interessen. Erstmals seit dem Aufgehen der Braunschweigischen Staatsbank am 1. Juli 1970 in der Norddeutschen Landesbank wird kein Vorstand mehr seinen Sitz in Braunschweig haben. Das ist bei den Herabsetzungen in der neueren Geschichte ein weiterer Tiefpunkt. 

Die angekündigten Strukturveränderungen bei der BLSK schwächen unsere braunschweigischen Interessen

Diese verhängnisvolle Tatsache wird in der gemeinsamen Mitteilung von Bank, Land und Kommunen geschickt verschleiert, um Kritik und Widerstand gegen die Pläne zu verhindern. Aber das ist aus unserer Sicht der entscheidende Punkt, der Braunschweig und die anderen beteiligten Kommunen im Braunschweiger Land wichtigen Einfluss kostet. Es ist unverständlich, wie Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) die neue Regelung als Erfolg für sich verbuchen kann. Es bleibt der Eindruck, dass er sich über den Tisch hat ziehen lassen, ohne den drohenden Bedeutungsverlust Braunschweigs zu bemerken.

Wenn das für die BLSK entscheidende Vorstandsmitglied zukünftig in Hannover sitzt, ist das mehr als nur ein psychologischer Nachteil und eine Einbuße an Prestige. Bisher hatten alle Vorstände, die in Braunschweig ihren Geschäftssitz hatten, vornehmlich auch braunschweigische Interessen im Vorstand eingebracht und vertreten. Sie hatten mit ihrem Stimmrecht Gewicht. Das fällt nun weg und bedeutet eine erhebliche Schwächung des Braunschweiger Landes.

Die Behauptung, dass die BLSK durch die Umstrukturierung mehr Eigenverantwortung erhalte, ist in erster Linie eine strategische Nebelkerze und soll im Braunschweigischen für Ruhe sorgen. Wirkliche Eigenständigkeit wäre letztlich nur durch das Herauslösen der BLSK aus der Nord LB zu erreichen, aber da soll weiterhin nur geprüft werden. Die proklamierten erweiterten Kompetenzen sollen sich lediglich auf Budget- und Personalplanungen beschränken und betreffen im Wesentlichen aber nicht jene des Verwaltungsrats, also des politischen Organs. Den Rahmen für alles steckt weiterhin der Vorstand der Nord/LB ab, künftig allerdings ohne ein Mitglied aus Braunschweig. Eine eigene Gewinn- und Verlust-Rechnung als Zeichen wirklicher Eigenständigkeit und Grundlage für eine echte durch den Verwaltungsrat bleibt der BLSK unverändert vorenthalten.

Das, worum es den Entscheidern in Hannover wirklich geht, hat der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) in der Mitteilung unverblümt zur Kenntnis gegeben. „Mit dieser Entscheidung führen wir die Neuausrichtung der Nord/LB konsequent fort“, wird er zitiert. Dabei spielt das Braunschweigische in Hannover mal wieder keine Rolle, sondern wird weiter geschwächt.